Dieser Artikel wurde bei einer Tagung in Bad-Boll vorgetragen und wurde zu einer Pulikation gemacht

Thema der Tagung: Kurden an der Macht im Irak

5 – 7 Dezember ‏2003

in der Ev. Akademie Bad Boll

 
Referent
Salar Bassireh

Thema des Referates

Die aktuelle und künftige innerirakische Entwicklung

 

Teil 1: Das vergangene Irak

1. Einleitung und Fragestellung

2. Beantwortung der diversen Möglichkeiten

3. Legitimierung der Herrschaft

4. Institutionen des Baath-Staates- Der revolutionäre Kommandorat (RCC)

5. Partei und Gesellschaft

6. Saddam Hussein

         7. Opposition

 

Teil 2: Das aktuelle und künftige Irak

1.      Frieden Statt Krieg

2.      Föderalismus oder Zentralismus

3.      Verfassung

4.      Übergang zu einer zivillen Gesellschaft

5.      Der Westen, Demokratie in der Region und ethnische Konflikte

6.      Wo Demokratie und Stabilität gibt, gibt es Entwicklung

7.      Das Problem des Misstrauens

8.      Die Irak-Problematik im Rahmen der Regionalenproblematik

 

 

 

Einleitung und Fragestellung

Wenn über die aktuelle und die künftige innerirakische Entwicklung einer Analyse unterzogen werden musste, dann musste meines Erachtens, zunächst die politische ideologie des politischen Systems des Irak zur Zeit der Baath-Herrschaft, ihre politische Praxis und dessen  Staatlichen institutionen untersucht werden, denn nur so lässt sich die noch ungelösten Probleme der Gegenwart im Irak verständlich machen. Dabei sollten die Faktoren und Hintergründe analysiert werden, die zur Stabilisierung, aber auch zur Destabilisierung der Baath-Partei im Irak seit 1968 und zu dessen Sturtz beigetragen haben. Wie konnte die Baath-Herrschaft zwei Golfkriege und die Kämpfe einer organisierten Opposition aus Kurden, Schiiten und Kommunisten, aber auch aus den eigenen Reihen überstehen, ohne sich dabei einer ernsthaften Gefährdung ihre Macht auszusetzen? Wie wurde Politik im Irak unter der Baath-Herrschaft funktioniert hat bzw. umgesetzt,  vor allem, wie sich die wichtigsten Charakterzüge dieser Politik in den letzten 35 Jahren herausgebildet haben und wie sie sich verstehen lassen, und darüber hinaus zu berücksichtigen, zu welcher politischen Kategorie das politische System im Irak unter der Baath-Herrschaft angehört hat.

Wie ist es möglich, dass kein Herrschaftssystem zwischen 1920 und 1968 Staat und Gesellschaft auch nur annähernd so total kontrollieren konnte, wie es seit 1968 im Irak geschieht? Und wie kam es, dass nach 1968 im Irak eine solche Herrschaft, wie die der Baath entstehen konnte? Dient die Frage des Krieges und der Gewalt als Instrument der Politik zur Herrschaftsstabilisierung? Und wie stand das Verhältnis zwischen Krieg und Politik in Irak unter der Baath-Herrschaft? Inwieweit spielten wirtschaftliche und machtpolitische Interessen eine Rolle in Bezug auf die Anwendung von Krieg und Repression nach innen und nach außen? Gibt es einen Einfluss der Innenpolitik auf die Außenpolitik? In wie fern Beeinflusst ein Einzelperson als Entscheidungsträger bzw. als Totalitärenherrscher persönlich den Verlauf von Krieg und Frieden? Welche Rolle spielte die regionale und internationale Politik in Bezug auf die stabilitäts bzw. destabilitätsfrage der Baath-Herrschaft im Irak? Und wie lässt sich das Themas im Kontext der Nahost-Problematik einordnen? Schliesslich, wie soll auf der Grundlage der bisherigen Baath-Herrschaft, die aktuelle und künftige innerirakische Gesellschaft strukturiert sein?

Es lässt sich mit anderen Worten kaum über die aktuelle und künftige innerirakische Entwicklung bzw. Problematik sprechen, ohne einen tiefen Blick auf den letzten 35 Jahren der politischen Praxis und Ideologie der Baath-Herrschaft im Irak zu werfen, und dann daraus Schlussfolgerungen für die nachkommende bzw. zukünftige innerirakische Entwicklung zuziehen, denn die irakische Gesellschaft wurde durch diese lange Zeit der Baath-Herrschaft tief gespalten und teils baathisiert. Ich muss an dieser Stelle erwähnen, dass all diese erwähnten Fragen, nicht in einem kurzen Artikel wie diese behandelt werden. 

Die Bedeutung des Themas soll einen Beitrag zur Konfliktforschung und Konfliktlösung (regionale und ethnische Konflikte) in der Dritten Welt leisten.

 

 

Beantwortung der diversen Möglichkeiten

Zur Beantwortung diese Fragen gibt es veschiedene Möglichkeiten:

1)„Die Stabilität des irakischen Regimes unter der Baath-Herrschaft ist vor allem als Ergebnis des Umbaus des Staates und der Gesellschaft durch die permanente Repression zu erklären. Die Gewalt wurde auch nach der Stabilisierung der Herrschaft zur Kontrolle der Gesellschaft institutionalisiert, so daß dieser kaum eine Möglichkeit der Reaktion blieb.“[1] Gewalt war von Beginn an Ersatz für die Legitimation des Baath-Staates und war ein stabilisierender Faktor und wurde von Anfang an planmäßig angewandt, um Angst und schrecken zu verbreiten. Das Ergebniss war eine atomisierte Gesellschaft.[2]

 

2) Ein weiterer Faktor, der die Herrschaftssysteme, ob im Irak, in Kuwait, oder in einem anderen nahöstlichen Staat stabilisierte, war die Aufrechterhaltung des nach dem Ersten Weltkrieg entstandenen Staatensystems. Jede Änderung des Status quo konnte unvorhersehbare regionale Folgen haben. Die beiden Supermächte Ost und West waren sich über die Aufrechterhaltung der Staatsgrenzen bzw. des Status quo in der Region einig und haben zu diesem Zweck den Irak unterstützt.

 

3) Der deutsche Politikwissenschaftler Peter Pawelka ist der Ansicht: „Die Abhängigkeit vom Weltmarkt und die koloniale Vergangenheit hatten verschiedene autonome Entwicklungsprozesse in der Dritten Welt gehemmt. Der strukturelle Entwicklungsstand und die Besinnung auf autochthone Kulturprinzipien hatten nach der Unabhängigkeit zum Wiederaufleben patrimonialer Systeme im modernen Gewande geführt.“[3] 

4) Darüber hinaus ist die Totalitarismustheorie eine weitere Möglichkeit zur Beantwortung der Frage des politischen Systems im Irak unter der Baath-Herrschaft, die die Merkmale eines totalitären Regimes in sich birgt.

Das politische System der Baath-Partei, der mit unterschiedlichen politischen Stillen regiert hat, können bei der Analyse dieses Systems auf die einzelnen Elemente des Patrimonialismus bezogen werden. Zur Kontrolle der Macht bediente sich das Regime vor allem eines gleichsam klassischen Herrschaftsinstruments von Max Weber.

Jede diese verschiedene Möglichkeiten bzw. Ansichten kann einen Aspekt der Baath-Herrschaft erklären. Der Patrimonialismus regelt dabei, wie es angedeutet wurde, den Zugang zu den materiellen Ressourcen. Gewalt ist aber dabei eine unverzichtbare Institution.

 

Vorab möchte ich erwähnen, dass der Zusammenbruch des politischen Systems unter Saddam Hussein hat deutlich gezeigt, dass die tatsächlichen sozialen, ökonomischen und politischen Veränderungen der letzten 35 Jahren im Irak nicht ohne Folgen bzw. Auswirkungen auf den Baath-Staat blieben. Die Baath-Herrschaft war daher keine unveränderbare Erscheinung. Angesichts dieser gesellschaftlichen Veränderungen stellt sich die Frage, wie und warum das politische System trotz dieser Veränderungen Gesellschaft und Staat dauerhaft unter Kontrolle halten und die Existenz der Baath-Herrschaft so lange aufrecht erhalten könnte.

 

Legitimierung der Herrschaft

Eine weitere wichtige Frage ist hier die Frage der Legitimation der Macht. Macht, die weitgehend in Übereinstimmung mit den Rechts- und Wertvorstellungen der Machtunterworfenen ergriffen und ausgeübt wird, nennt man legitim. Gelingt es nicht, den Legitimitätsanspruch der Regierenden mit den Legitimitätsvorstellungen der Regierten in Übereinstimmung zu bringen, so entstehen Konflikte. Einerlei, ob die Macht z.B. auf der persönlichen Bindung an die Führer, auf Gesetzmäßigkeit, Gewöhnung oder Terror beruht – immer ist ein gewisses Maß von Zustimmung in irgendeiner Form notwendig, wenn Macht Bestand haben soll. Totalitäre Systeme versuchen daher, mit Hilfe einer Ideologie die Legitimitätsauffassungen der Unterworfenen so zu beeinflussen, daß sie mit dem Legitimitätsanspruch der totalitären Partei übereinstimmen.

Der Nationalsozialismus rechtfertigte seinen Herrschaftsanspruch z.B. mit der angeblichen Höherwertigkeit der „arisch-deutschen“ Rasse als Instrument zur Gewinnung der Machtlegitimation für die Partei und für den Führer. Erst wenn die Bevölkerung einen solchen Anspruch als legitim empfindet, erwächst dem Regime eine freiwillige Gefolgschaft: Die Herrschaft ist legitimiert und damit zugleich stabilisiert,[4] aber damit ist das System, meines Erachtens, nicht unbedingt demokratisiert.

„Die Ideologie der arabischen Einheit gibt den Baath-Politikern zugleich die Legitimation für die Ausweitung ihres Machtbereiches, der möglichst auf die gesamte arabische Welt ausgedehnt werden soll und auch die Anwendung von Gewalt rechtfertigt.“[5]

 

Die Ideologie der Baath-Partei ist aber nach dem Aufstieg Saddam Husseins, insbesondere nach der Übernahme der Präsidentschaft 1979, in den Hintergrund getreten, und das Führerprinzip stand im Vordergrund. Dies gilt auch für die Takritis, die ihre Position in der Partei und im Staat zugunsten der Familie Saddam Husseins verloren haben. Hussein hat sich seit dem Ausbruch des irakisch-iranischen Krieges vor allem auf seine Familie verlassen. Nicht anders als in den traditionellen Systemen der Golfstaaten entwickelte sich der Staat zu einer Art Familienbetrieb, ähnlich wie der Somosa Clan in Nicaragua.[6]

 

Alle Macht im Staat war dem allein regierenden Herrscher Saddam Hussein übertragen. Verfassungen, Gesetze und selbst der Partei wurden keine Bedeutung beigemessen. Hussein rechtfertigte seine Herrschaft mit Hilfe der Ideologie; denn die Partei besteht zu dem Zweck, die Ziele der Ideologie zu verwirklichen.[7]

 

Institutionen des Baath-Staates

- Der revolutionäre Kommandorat (RCC)

Der revolutionäre Kommandorat (RCC) der Baath-Partei war, als eine politische Elite des Systems, das wichtigste Organ der Baath-Partei und war das höchste Gremium im Staat. Es war das oberste legislative und exekutive Organ des Staates, es war also die höchste souveräne Autorität im Irak und hatte laut Gesetz ein Vetorecht gegen alle Entscheidungen der Nationalversammlung (Parlament). Über einen Revolutionsrat verfügten alle Machthaber im Irak, aber nur unter der Baath-Herrschaft nach dem Putsch von 1968 bildete der RCC seine spezifischen Merkmale aus. Er wurde wie ein Geheimbund oder Familienrat geführt.[8] 

 

Der Präsident des RCC war Präsident der Republik, Premierminister und Vorsitzender des Ministerrats in einem, ist gleichzeitig Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Repräsentant der Exekutive, er nennt und entlässt die Minister und Richter und hat das letzte Wort, zumal er über eine eigene Hausmacht – den Geheimdienst - verfügt. Es hieß seit dem 16. Juli 1979 Saddam Hussein. Der Vorsitzende des RCC besitzt die absolute Immunität, die nur vom RCC selbst aufgehoben werden kann.[9] 

 

Die Schlussfolgerung liegt nahe, dass die Machtkonzentration sich eindeutig zum Präsidenten des RCC verlagert hatte. Shaker Alhamdani stellt in diesem Zusammenhang die Frage: „warum sich Saddam im Jahre 1980 die Mühe machte, ein Parlament zu gründen, das ähnlich wie die frühere Volkskammer der DDR vom Volk zu wählen ist, aber keinerlei Befugnisse besitzt. Es darf lediglich Gesetzesvorschläge unterbreiten, sich jedoch weder in militärische noch in finanz- oder staatssicherheitspolitische Angelegenheiten mischen.“[10]     

 


Partei und Gesellschaft

Das autoritäre Verhältnis zwischen der irakischen Gesellschaft und dem Baath-Staat ist kein Einzelerscheinung. Es kann auch in den anderen arabischen Herrschaftssystemen festgestellt werden und ist auf mehreren Faktoren zurück zuführen:

·        Politik wurde in der islamischen Gesellschaft bzw. islamischen Tradition tabuisiert.     

*Ein weiterer Faktor ist die fehlende politische Teilnahme der gesellschaftlichen Masse.[11] 

* F. Ibrahim schreibt dazu: „Das Herrschaftssystem im Islam basierte auf ‚Unterwerfung‘ mit der Konsequenz, daß die Beschäftigung mit der politischen Wissenschaft in der islamischen Kultur rudimentär blieb.“[12]      

 

Auf den Irak bezogen, können weitere Faktoren genannt werden, warum die irakische Gesellschaft schwach und gering organisiert ist; es liegt meiner Meinung nach, daran:

*Weil die politische Kultur orientalischer Systeme keine unabhängige bzw. eigenständige Interessenartikulation gegeben hat, und darüber hinaus wird die Unterdrückung der Interessenorganisation und entstandenen unabhängig-autonomen Organisationen durch das Militär und den Geheimdienst angeführt.[13] 

 

*Die Eliminierung der zivilen Gesellschaft ist eine der entscheidenden Gründe für die oben genannte These und für die anhaltende Stabilität der irakischen Herrschaft.[14] Die Ausschaltung der politischen Opposition bzw. die Ausschaltung der vom Staat unabhängigen Interessengruppen oder deren Instrumentalisierung bedeutet, dass der Gesellschaft das letzte Instrument genommen wurde, ihre Interessen zu artikulieren, Partizipationsmöglichkeit zu haben und ihren Protest zum Ausdruck bringen zu können. Die Privatisierung des Staates heißt dann  hier die Verstaatlichung der Gesellschaft.[15] 

  

Alle arabischen Gesellschaften bzw. Staaten, nicht nur im Irak, haben mosaikartige Strukturen. Da sich die heterogen strukturierte Gesellschaft dem Staat gegenüber indifferent verhät, versuchte dieser, anstelle der „abwesenden“ eine künstliche Gesellschaft zu kreieren. Er gründet Gewerkschaften und andere Massenorganisationen, die von ihm abhängig sind. Die neue Gesellschaft ist eine „staatliche“ Gesellschaft, die nach dem Ebenbild des Staates entworfen ist und lediglich den Schatten des Staates über die Gesellschaft darstellt.[16]

 

Auf die Baath-Herrschaft in Syrien traf zu, was eine Gruppe arabischer Sozialwissenschaftler in der gesamten arabischen Welt beobachtete:

„Die Gesellschaft verzichtete auf Interessenartikulation und politische Partizipation in der Annahme, dass das herrschende Regime für die nationale Einheit, ökonomische Entwicklung und soziale Gerechtigkeit sorgen würde.“[17]

 

 

Saddam Hussein

Saddam Hussein kann nur für Menschen ein Idol sein, die seit 800 Jahren, als Sultan Saladin die Kreuzfahrer aus Jerusalem vertrieb, keinen arabischen Helden mehr gesehen haben. Er verstand es, Panarabismus, antiwestlichen Radikalismus und islamischen Fundamentalismus mit Resten marxistischer Ideologie zu verbinden. Er propagierte den heiligen Krieg, den nationalen Befreiungskrieg und den Klassenkampf gleichzeitig.[18] Saddam Hussein traf den Nerv der Araber. Viele von ihnen fühlen bis zur Gegenwart die Niederlage, die der Westen ihnen zugefügt hat. Der irakische Präsident gilt im Gedanken vieler Araber als ein „neuer Nasser“, der  als Herausforderer Israels und des Westens die Araber im Kampf gegen Imperialismus vereinte. Die Masse Arabiens ist in Palästina, Jordanien oder Ägypten davon überzeugt, nur ein starker arabischer Führer könne sie von der Niederlage bzw. Schande gegen Israel und von der Abhängigkeit von ausländischen Mächten erlösen.[19]Saddam Husseins Propaganda und Versprechungen waren meines Erachtens nichts anderes als der Versuch, die Araber in Schach zu halten. Dies diente aber nur der eigenen Herrschaftssicherung und machtpolitischen Interessen. Es stellt sich die Frage, wieso die arabische Bevölkerung dies nicht wahrzunehmen schien.

 

Ein wichtiger Grund dafür liegt meines Erachtens in der Mangel an Ideologie. Wie ist es zu erklären? Der Kommunismus ist gescheitert. Der arabischen Nationalismus eben so. Sowohl den von Nasser, vor allem seit der Niderlage des Juni-Krieg, als auch den von Saddam Hussein. Das politische Islam, zumindest in seinem Fanatismus scheint die letzte ideologische Waffe sein. Dies kann allerdings langfristig auch keine Lösung einbringen. Daher brauchen die Menschen in solchen Regionen, und unter solchen Umständen immer wieder einen lebendigen Führer. Vorgestern war es Nasser, Gestern war es Saddam und heute Bin Laden, und morgen werden sie sich einen neuen Führer suchen, und dies so lange die Situation so bleibt wie bisher. Nur in der Domkratisierung und Entwicklung der Region auf allen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ebenen kann die Lösung möglich sein.

 

Eine solche Situation kommt sicherlich auch dem Westen zu gute. Daher ist Unterstützung und Kooperation Notwendig geworden, wenn die internationale Politik, vor allem der Westen Interesse an solchen Stabilität haben, und auch die Unterstützung der Diktaturen unterbinden.

 

Opposition

Die irakische Opposition war aufgrund ihrer politisch-ideologischen und ethnisch-religiösen Heterogenität und ihrer unterschiedlichen Außenbeziehungen so zerrissen, daß sie keine gemeinsame politische Strategie gegenüber Saddam Husseins Regierung effektiv aufbauen konnte. Diesen Schwachpunkt der Opposition konnte die Baath-Partei für ihre eigenen politischen Ziele bzw. für die Stabilisierung ihrer Herrschaft geschickt ausnutzen. Die Saddam-Regierung als Allein-Herrschaft war ein Produkt der irakischen und regionalen Bedingungen, weil die Widersprüche im Land stärker sind als der oppositionelle Zusammenhalt: (1/3 Kurden, ca 55% Schiiten,[20] ehemals stärkste KP der Region, Zersplitterung der irakischen Opposition, Grenze zu Iran, Türkei und Syrien etc.).

 

Die mosaikartige Struktur der irakischen Bevölkerung hat meines Erachtens die Spaltung der Opposition entlang der ethnischen Grenzen ermöglicht. Zudem profitierte Saddam Hussein von der weitverbreiteten Furcht vor den Islamisten: Ein islamisch-schiitisches Regime hätte die arabischen Golfstaaten und ihre Verbündeten vor ein Dilemma gestellt, das unlösbar schien, was dazu führte, dass Saddam Hussein als das kleinere Übel betrachtet wurde und die Macht sehr lange behalten durfte.[21]

 

 

Teil 2

Die aktuelle und die künftige innerirakische Entwicklung

Angesichts der Analyse der Situation im Irak zur Zeit der Baath-Herrschaft, und aufgrund der innerirakischen Strukturen (politisch, religiös, sozial und ökonomisch), stellt sich die Frage, was für ein politisches System bzw. Alternative ist für den heutigen Irak nach Post-Saddam Ära am sinnvollsten geeignet? und wie kann es umgesetzt werden?

 

*Was den heutigen Irak braucht ist genau das Gegenteil von dessen, was unter der Baath-Herrschaft prakitiert wurde, nämlich: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, politische und gesellschaftliche Pluralismus und freie Marktwirtschaft. Also ein demokratische, föderative und parlamentarische Irak mit einer ständigen Verfassung nach dem abhalten eines Volksreferendum. Der Irak ist ein reiches Land und ist im Stande unter Anwendung einer vernünftige Politik seine Bevölkerung ausreichend ernäheren, für seinen Wohlstand zu sorgen, und auch den Export stark erhöhen kann. Öl spielt dabei eine lebenswichtige wirtschaftsquelle.

 

 

Frieden statt Krieg

Der neue Irak muss sich entschieden von Kriegen und Agressionen abwenden, und einen friedlichen Kurs einschlagen und zwar nach innen und nach außen. Mit diesen Schritten musste wenige für Repressalien, für Militarisierung und für Kriege ausgegeben werden, die u. a. zur Bereicherung der internationalen Waffenexporteure geführt hat, statt dessen sollte in die Infrastruktur und für den gesellschaftlichen Wiederaufbau, für Kultur, Bildung und Entwicklung investiert werden. Auch die Geschichte des Irak muss deutlich gemacht haben, dass Gewalt, Krieg und Diktatur niemals Lösung der bestehenden Problemen sein kann.

 

 

Föderalismus oder Zentralismus

Obwohl es bei den verschiedenen Ethnien starke Tendenzen zum Aufbau eigener staatlicher Gebilde gibt, beharren die regionalen und internationalen Mächte auf der Aufrechterhaltung des Status quo hinsichtlich der Staatsgrenzen. Angesichts dieser Voraussetzungen kann, meiner Ansicht nach, eine föderalistische Staatsform für die gegenwärtige Situation im Irak ein Lösungsmodell sein, ebenso wie für die Vielvölkerstaaten der Region, wie z, B. für die Türkei oder den Iran. Der Föderalismus ist ein wirksamer gesetzlicher Schutz gegen jeden Versuch des Zentrums zur Minderung der Macht in der Peripheri, und wird das Land politisch teilen, aber seiner geographische Struktur aufrechterhalten. Dieses Modell für den Irak sollte meines Erachtens so aussehen, daß im Norden eine kurdische Regionalregierung ernannt wird, und im Süden eine arabische, nämlich für die Schiiten im Süden und in der Mitte des Irak ebenfalls eine eigene Verwaltung für die Sunniten, mit Bagdad als Hauptstadt. 

 

Aufgrund der geschilderten Situation komme ich zu der Überzeugung, dass für den Irak das Modell, das sich an die Struktur der Schweiz ähnelt, denkbar, aber mit bestimmten Änderungen mit Rücksicht auf die spezifischen Situation des Irak, ethnisch, geographisch und Religios. Da der Irak aus zwei haupt nationen Besteht, nämlich Kurden und Arabern, halte ich eine nationale und geographische Festlegung für Wichtig und Notwendig, also eine weitgehende Föderalismus. Der neue Irak kann  kein arabischer Irak werden, und ist, abgesehen von der arabischen Bevölkerung, auch kein Teil der arabischer Welt.

 

Das schweizer Modell ist allerdings nicht unproblematisch, da die Iraker, anders als die Schweizer, ihr „Bündnis“ nicht freiwillig eingegangen sind. Die Kurden im Irak fühlen sich nicht als Iraker, sondern als ein Teil der kurdischen Nation. Eine Nation, die nach dem zweiten Weltkrieg von den europäischen Kolonialmächte gegen den Willen seine Bevölkerung aufgeteilt und kolonialisiert wurde. Die irakischen arabischen Sunniten und Schiiten hingegen fühlen sich der arabischen Nation zugehörig. Die Schiiten fühlen sich aber vielmehr an ihrer Religion gebunden, also an Schiismus als an die Nationalismus, und haben zu den arabischen Sunniten starke Differenzen. Die Differenzen sind politische, ideologische und religiose Natur, die mit der Einmischung von Aussen noch mehr angeheizt werden. Sie wollen einen Gottesstaat wie nach dem iranischen Modell. Die arabischen Sunniten identifizierten sich mit der arabischen Nation und traten stets für einen panarabischen Staat ein. Für die arabischen Schiiten, etwa 60% der gesamten Bevölkerung, bedeutete die Identifikation mit einem Staat, der von der sunnitischen Minderheit (18% der Bevölkerung) kontrolliert wird, kann keine Zustimmung finden.Die arabischen Nationalisten stehen im krasen Gegensatz zu den Schiiten und zu den Kurden. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, dass aus der arabischen Nationalismus Baathismus und Saddam Hussein entstanden ist.

 

Dieses Modell der Föderalismus ist nach innen zwar problematisch, aber nicht aussichtslos, nach aussen aber ist nicht gegen die Politik des Status quo, die die regionalen und die internationalen Großmächte immer noch vertreten, es sei denn die gesamte Region wird neu umstruktuiert und die Karten werden neu gemischt. Wenn der Irak nur aus einer Nation, einer Religion bzw. einer Konfession bestünde und gleicher politischer Auffassung wäre, wäre eine Diskussion über solches Modell sicherlich nicht notwendig bzw. nicht so komplitiert wäre.

 

Angesichts diese Tatsachen halte ich das Abhalten eines Referendums (Volksbefragung) im gesamten Irak für Notwedig, dass damit die tatsächlichen Wünsche der irakischen Völker in einem zukünftigen Irak zum Ausdruck gebracht wird, das daraus dann eine ständige Verfassung entsteht.

 

Es stellt sich hier die Frage, welches Modell die USA und die Briten nach Post-Saddam Ära dem als politische Alternative für den Irak planen. Ein afghanisches Szenario? Eine politische und Zahlenmäßige Umstruktuierung des Regierungsrates? Stabilität oder Instabilität? Wohin der Weg führt, entscheiden letztlich wohl die politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA und ihrer Verbündeten, aber auch der Kampf der Iraker selbst und die daraus entstehenden Struktur.

 

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Irak aussenpolitisch im Stande sein sich künftig: politisch, wirtschaftlich und kulturell in die freie Welt Öffnen.

 

Das Interesse des Vielvölkerstaats Irak liegt darin, dass das politische Zentrum sich nicht in die inneren Angelegenheiten diese Völker einmischt, und zwar Ethnisch und Religios. Notwendig ist also die  Minderung der Macht des Zentrums in der Peripherie. Die politische Natur des Zentrums ist die Ursache dafür, wenn auch in Zukunft nicht die Politik der Vernunft und Rationalität entscheiden wird. Es ist offensichtlich, dass das Streben der jeweiligen Staatsregierung nach Machterhalt oder –ausbau die Ursache für die Fortsetzung der Konflikte ist. Die politische Geschichte des Iraks macht dies deutlich. Die ethnischen Konflikte bzw. die Integration der verschiedenen Ethnien läuft in den verschiedenen Staaten unterschiedlich ab. Bei den Kurden im Irak war der Konflikt existent schon bevor der Staat Irak gegründet wurde und nicht erst nach der Dekolonisation. Die Briten haben während der Kolonialzeit nie Versuche zur Integration der Ethnischen Gruppen im Irak bzw. im Nahen Osten unternommen..

 

Der Staat Irak entsprach weder den Auffassungen der kurdischen Nationalisten, noch den Vorstellungen der arabischen Sunniten und Schiiten, die auf einen umfassenden arabischen Staat abzielten. Der Staat wurde gawaltsam erschaffen und stützte sich nicht auf Legitimation. Ein Teil Kurdistans (Welajat Mossul) wurde gegen den Willen der Kurden dem neu gegründeten Staat Irak zugeschlagen. Die Kurden waren nicht bereit, zu Gunsten des neuen Staates ihre nationalen Interessen zu opfern. Die Entstehung einer irakischen Nation, wie es sich die Staatsgründer, die Briten, vorstellten, blieb angesichts der Vielfalt der ethnischen und religiösen Gruppen und wegen des Fehlens einer Legitimation unerfüllt.

 

Die britische Kolonialismus nahm bei ihrem Plan der Aufteilung des Irak infolge des ersten Weltkrieges keinerlei Rücksicht auf die ethnische und religiose Struktur des Landes, und nur eine Ethnie wurde die Macht überlassen. Eine politische Entscheidung, die für Jahrzehnte für Konflikte sorgte. Auch die SU vertrat  die Position des Statusquo in der Region. Die Nationen, die in diesen Staaten lebten, sollten sich demnach innerhalb ihrer Staaten weiterentwickeln. Die europäischen Kolonialisten dachten nur an ihren strategischen und ökonomischen Interessen.

 

Die ganze Problematik liegt meines Erachtens gerade in diesem Punkt. Wenn die britische Kolonialmacht nach der Gründung des Staates Irak im Jahre 1920 alle ethnischen und religiösen Gruppen des Landes, einschließlich der Shiiten und Kurden an der Macht des neu gegründeten Staates beteiligt hätte, wären diese bis heute unlösbaren ethnischen und religösen Fragen kein chronisches Problem in diesem Land.

 

 

Verfassung

Der Irak braucht eine ständige Verfassung, die alle Wünsche und Grundbedürfnisse des Landes und seine Vielvölkestruktur berücksichtigt. Eine Verfassung, die in der Tat umgesetzt werden konnte und musste, und nicht wie unter dem alten Irak lediglich auf dem Papier existiert. Zu diesem Zweck müsste zunächst Delegationen bestimmt werden, um einen Verfassungsentwurf für den späteren abstimmen vorzubereiten. Drei Verfahren bieten sich an: durch allgemeine Wahlen, durch Ernennung und durch eine Kombination beider Methoden. Wahlen werden vor allem von den Schiiten befürwortet, die bei einem Bevölkerungsanteil von mindestens 60 Prozent sich eine Mehrheit im Verfassungsausschuß erhoffen. Es ist allerdings nicht alle schiitischen representanten religiös orientiert. Die Kurden deren Anteil weit geringer ist, ziehen eine Kombination von Wahl und Ernennung vor. Alle drei Verfahren erfordern zunächst eine Volkszählung, die zusätzliche Schwierigkeiten wie die Feststellung der Nationalität und die Erfassung der Exil-Iraker mit sich bringe. Einigkeit besteht in dem Komitee über die Frage, wie der künftige irakische Staat beschaffen sein soll: demokratisch, föderativ und mit einem Mehrparteiensystem versehen. Die Frage des Föderalismus benötigt aller dings Interpretationen, wer und was er unter Föderalismus verstehen möchte.

 

 

Übergang zu einer zivilen Gesellschaft

Im Irak ist, so wie an den Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, deutlich zu beobachten, dass der Übergang zu einer zivilen Gesellschaft nicht leicht übernommen werden kann. Das heisst, dass der Wechsel bzw. der gesellschaftliche Wandel zur Demokratie einen schwierigen Prozess darstellt. Die personelle Dominanz im politischen und die Korruption im wirtschaftlichen Bereich setzt sich immer wieder durch. Die Unterordnung von Staat und  Armee unter der Kontrolle der Partei, wobei die Partei und die bürokratischen Eliten mit ihren Institutionen wiederum unter der Kontrolle des Herrschers stehen, führt dazu, dass dieses System sich langfristig festigen kann. Es ist im Irak bisher nicht gelungen, ein institutionelles Gegengewicht zur personifizierten autokratischen Herrschaft zu schaffen. Ebenso hat die Korruption im Patrimonialen Staat des Irak der Systemstabilisierung gedient, wie verheerend sie auch für eine entwicklungsorientierte Nutzung der gesellschaftlichen Ressourcen sein mag. Nur in einer demokratischen und zivillen Gesellschaft können auch die wahren Rechte der Frauen und die der Menderheiten gewährt werden.

 

 

Der Westen, Demokratie in der Region und ethnische Konflikte

Der Westen, einerseits durch seine Stellung in der UNO, und andererseits als politische, militärische und wirtschaftliche Macht, kann bei der Lösung der Probleme im Nahenn Osten mithelfen und ernsthaft bei der Gestaltung der Region mitwirken. Das gilt insbesondere für die USA aufgrund ihres besonderen und vielfältigen Einflusses auf die Region. Kann aber der Westen dies zugunsten der vernachlässigten Völker der Region entscheiden und durchführen ohne seine eigenen Interessen zu vernachlässigen? Durchaus, denn, als Beispiel, die Interessen der Kurden überschneiden sich an einigen Stellen mit den Interessen des Westens, wie im Fall der Situation im Irak. Die Kurden müssen stets versuchen, eine friedliche Beziehung zwischen den Völkern der Region, insbesondere mit denen sie innerhalb des jeweiligen Staates leben, auf der Grundlage der Gleichheit aufzubauen. Jede Feindschaft zwischen den Völkern, Minderheiten bzw. gesellschaftlichen Gruppen der Region baut Konflikte und Entsolidarisierung auf. Innere Auseinandersetzungen haben negative Auswirkungen auf die Beziehungen der Völker der Region und auf die staatliche Stabilität. Daher basiert der Aufbau eines neuen Nahen und Mittleren Ostens auf dem Versuch, friedliche Beziehungen unter den dort lebenden Völkern zu verwirklichen. Der Irak kann ein erfolgsbeispiel sein. Das würde dann Auswirkungen auf die zwischenstaatlichen Beziehungen haben. Ein struktureller, politischer und wirtschaftlicher Zusammenhalt ähnlich der europäischen Union ist für die Region lebensnotwendig und fördert die demokratische Entwicklung der einzelnen Staaten. Ohne eine solche Beziehung bzw. Entwicklung erscheint mir eine Lösung der Konflikte nicht möglich. In einer solchen Entwicklung kann die Lösung auch der ethnischen bzw. nationalitäten Konflikte bestehen.

 

Am Beispiel der Kurden im Irak wird deutlich, dass auch die internationale Politik bei der Lösung der regionalen und ethnischen Konflikte versagt hat. Ein unveränderliches und grundsätzliches Interesse für die Kurden bzw. des gesamten Irak liegt darin, dass Demokratie nicht nur im Irak, sondern in allen Staaten des Nahen und Mittleren Ostens allgemein entsteht und befestigt wird, insbesondere in den Staaten, in denen die meisten Kurden.

 

Wo Demokratie und Stabilität gibt, gibt es Entwicklung

Die Ursachen der Konflikte und kriegerischen Auseinandersetzungen liegen unter anderem tief in den sozialen und ökonomischen Mißständen und im Unterdrückungsapparat. Wo es Demokratie und Stabilität gibt, gibt es meines Erachtens Entwicklung. Am Beispiel der Kurden im Irak sollten die politischen, geschichtlichen und ethnischen Hintergründe zur Debatte gestellt werden, die die Integration verschiedener ethnischer und regionaler Gruppen in den postkolonialen Staaten zum Scheitern brachten. Als Folge dieses Phänomens sind ethnische Konflikte aufgetreten. Konflikte, bei denen die Ethnien versuchen, den Status quo zu ändern.

 

Das Problem des Misstrauens

Die Bevölkerung des Iraks und die politischen Kräfte hat aufgrund ihrer geschichtlichen Erfahrungen das Vertrauen in die Politik und in die politische Macht verloren. Die Menschen des Landes haben in der Tat Gründe genug, um die internationale Politik, insbesondere die US-Politik mißtrauisch gegenüber zu stehen. Kurz nach dem Ende des zweiten Golfkrieges wurde den Schiiten von den britischen Militärs und von US-Offizieren der Zugang zu Waffendepots, und somit die erforderliche Unterstützung für ihren Aufstand verweigert. In Kurdistan ließ sie die Saddam Husseins Administration ungehindert nicht nur Flugzeuge einsetzen, sondern irakische Soldaten gingen brutal gegen die aufständische Zivilbevölkerung vor. Deutschland ermöglichte Saddam Husseinsregime den Besitz von Giftgas, das später gegen Kurden und gegn den Iranern eingesetzt wurde. Ost und West verkauften dem Regiem alles, was man zum töten braucht.. usw.

 

Die USA hatten im zweiten Golfkrieg die Möglichkeit, die gemässigte Opposition zu unterstützen, um die Baath-Herrschaft abzulösen, die aber bewußt nicht  wahrgenommen haben, und so konnte Saddam Hussein bzw. die Baath-Partei ihre Macht vor dem Gefahr eines Stürtzes retten und sie stabilisieren. Diese hat bei den Irakern auf allen Ebenen des Lebens starke Spuren hinterlassen, so dass viele jetzt – nachdem der Umsturz endlich erfolgt ist - der amerikanischen und britischen Besatzung großes Misstrauen entgegenbringen.

 

Ich bin der Ansicht, dass die Zentralgewalt unter der Baath-Herrschaft eine Gegengewalt der Opposition hervorgerufen hat und so ist eine atomisierte Gesellschaft entstanden. Mangel an Demokratie hat dazu geführt, dass die Opposition radikale Untergrundaktivitäten ergreifen musste.[22] Nun kann der Westen mit helfen, das Land und seine Menschen in ihrem Kampf für Demokratie aufzubauen. Solche Schritte wird dazu beitragen Terrorismus den Boden unter die Füsse zu ziehen. Armut und Ungerechtigkeit sind Nährboden für Aufstand und Gewalt.

 

Die Irak-Problematik im Rahmen der Regionalenproblematik

Die Problematik der vorliegenden Arbeit kann noch besser verstanden werden, wenn die Ursachen der Konflikte insgesamt im Kontext der Regionalen Problematik etwas näher dargestellt werden, die hauptsächlich auf folgende Faktoren zurückzuführen sind:

    1. Im Mittleren Osten bestehen einige konkurrierende und heterogene Systeme, die einander bekämpfen. Sie versuchen einander zu unterwerfen, um übereinander zu dominieren. Diese Heterogenität und Differenziertheit ruft eine Atmosphäre von großer Konkurrenz hervor, die sowohl in der Vergangenheit wie auch in der Gegenwart zur Aufrüstung mit modernsten und brutalsten ABC-Waffen geführt hat. Die ideologischen und strategischen Differenzen und die Notwendigkeit der Wahrung der nationalen Sicherheit sind ebenfalls Gründe für die Unbeständigkeit des Friedens und die Unruhen in dieser Region. Der Irak bedroht seit 1961 Kuwait mit ständigen Grenzkonflikten, die schließlich, im August 1990, zur Besetzung des Landes durch die irakische Regierung unter Saddam Hussein führten. Acht Jahre Krieg zwischen dem Irak und dem Iran, bei dem es fast zwei Millionen Tote und Verletzte gab, das Eindringen des türkischen Militärs seit 1982 in das irakische Kurdistan und schließlich die Drohungen der Türkei gegen Syrien und der ständige arabisch-israelische Konflikt haben  wiederum Auswirkungen auf die Beziehungen der Völker in der Region. Nationale und religiöse Minderheiten, die in der Region leben und unter Unterdrückung und Ungleichheit leiden, haben Probleme, die weit in die Geschichte zurückgehen. Die Empfindlichkeit der Staaten des Nahen und Mittleren Ostens ist außerordentlich groß gegenüber regionalen Forderungen und Wünschen, die auf eine Steigerung der Macht der Periphärie hinauslaufen. In fast allen Staaten des Nahen und Mittleren Osten regiert(e) eine Minderheit oder ein Clan über die Mehrheit der im Land lebenden Völker, so im Iran, Irak, in Kuwait oder einigen anderen Golfstaaten. Die Einmischung der regionalen Mächte in die Probleme der Ethnien, später die Einflußnahme der internationalen Staaten, haben weltweite Dimensionen angenommen, wie am Beispiel der Kurden im Irak nach dem zweiten Golfkrieg deutlich wurde.

    2. Die Demokratie hat in der Region keine Wurzeln, und die politische Geschichte der Region ist die Geschichte einiger aufeinanderfolgender undemokratischer politischer Systeme. Bis heute glauben die meisten Regierungen der Region weder an eine Beteiligung des Volkes an der Politik noch an ein Mehrparteiensystem oder eine pluralistische Gesellschaft. Dem Volk wird das Recht verweigert, diejenige Regierung zu wählen, die es will. Es finden nur in einigen wenigen Staaten des Nahen Osten freie Wahlen statt, beispielsweise in der Türkei oder in Israel. Allerdings: In der Türkei ist das Wählen obligatorisch.In der Türkei regiert hauptsächlich das Militär - und zwar hinter den Kulissen. In einigen Ländern wie Saudi Arabien oder Kuwait regieren Oligarchien oder Familien, die einander ablösen. Diese regierenden Kräfte haben bewiesen, daß sie auf eine gefährliche und erstaunliche Weise die Fähigkeit zur dauerhaften Existenz und Machtausübung besitzen. Die jüngere Geschichte hat gezeigt, daß die Veränderung von politischen Prozessen oft mit Zwang und manchmal sogar durch Anwendung von extremer Gewalt erreicht wurde. Beispiele hierfür sind die Annexion Kuwaits durch die irakische Regierung oder die Entmachtung der irakischen Regierung mit Hilfe des Militärs seitens der US-Regierung.

Salar Bassireh

 

Zum Autor: Bassireh ist kurdischer Volkszugehörigkeit und stammt aus dem Irak. Er lebt seit vielen Jahren in Deutschland im Exil. Er studierte Politik und Medienwissenschaft an der Philipps-Universität Marburg und steht kurz vor dem Abschluss seiner Doktorarbeit über das politische System im Irak. Zudem ist er als freier Journalist tätig.


[1]) Samir al Khalil, Republic of Fear, Los Angeles, 1989, zitiert nach Ferhad Ibrahim, Staat und Gesellschaft im Irak unter der Herrschaft der Baath-Partei, in: Zeitschrift für Politik und Ökonomie in der Dritten Welt, Nr. 42, Münster, 1991, S. 20.

[2]) Vgl. ebenda, S. 30.

[3]) Peter Pawelka, Herrschaft und Entwicklung im Nahen Osten, Heidelberg, 1985, S. 24.

[4]) Vgl. Hans Ritscher (Hg.), Welt der Politik, Frankfurt, 1971, S. 3.

[5]) Geomagazin, Die Wurzeln der Konflikte, 1992, S. 200.

[6]) Vgl. Harald Möller, Der Krieg Irak-Iran, 1980-88, Berlin, 1995, S. 124; Vgl. F. Ibrahim, Staat und Gesellschaft im Irak, a. a. O., S. 24. 

[7]) Vgl. Reinhard Kuhn, Totalitäre Herrschaft, in: H. Ritscher (Hg.), Welt der Politik, a. a. O., S. 35.

[8]) Vgl. ebenda S. 181.

[9]) Vgl. I. Vanly, Kurdistan und die Kurden, Band 2, a. a. O., S. 155.

[10]) Die irakische Verfassung bestand zwischen 1958 bis 1990 aus einer lediglich provisorischen Verfassung. Ab 1990 hat die irakische Regierung eine „entgültige“ Verfassung verabschiedet.

[11]) Ebenda.

[12]) Vgl. H. G. Lobmeyer, Syrien, Das Reich des Leviathan, a. a. O., S. 80.

[13]) Vgl. ebenda, S. 82.

[14]) Vgl. ebenda, S. 77. 

[15]) Vgl. P. Pawelka, Herrschaft und Entwicklung, a. a. O., S. 61.

[16]) Ebenda, S. 23-24.

[17]) Hans Günter Lobmeyer, Syrien, Das Reich des Leviathan, a. a. O., S. 80.

[18]) Vgl. FAZ, 22.08.1990, S. 3. 

[19]) Vgl. W. G. Lerch, Vielleicht ohne Wiedergeburt, a. a. O., S. 10.

[20]) Vgl. J. Hippler, Reader zum Golfkrieg, a. a. O., S. 31. 

[21]) Vgl. F. Ibrahim, Staat und Gesellschaft im Irak, a. a. O., S. 38

[22]) Im weiteren (soziologischen) Sinne ist Opposition das Bestreben von Parteien, Vereinigungen, Gruppen, Cliquen und Einzelpersonen, Ziele zu verwirklichen, die mit denen der Träger politischer, wirtschaftlicher und sozialer Autorität im Widerspruch stehen, gleichgültig, ob sie sich hierzu parlamentarischer oder sonstiger Methoden bedienen. (Vgl. Fischer Lexikon, Staat und Politik, S. 226).